1. Geltungsbereich
Die nachbenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für alle Aufträge gültig, soweit sich nicht aus dem Auftraggeber (nachfolgend "Kunde" benannt), oder aber aus geschlossenen schriftlichen Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (Serviceagentur Kühn, nachfolgend SAK genannt) etwas anderes ergibt.

 2. Gegenstand des Vertrages
Vertragsgegenstand ist die auf dem Auftragsdatenblatt von der SAK nach Zeit, Art und Umfang genannte Leistung, soweit diese nicht in gesonderten (evtl. weiteren) schriftlichen Vereinbarungen zwischen Kunde und der SAK geregelt ist. Änderungen, Erweiterungen bzw. Ergänzungen bedürfen grundsätzlich einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

3. Zustandekommen des Vertrages
Zwischen dem Kunden und der SAK kommt der Vertrag zustande, sobald der Kunde die bezeichneten Leistungen auf dem Auftragsdatenblatt der SAK schriftlich bestätigt hat.

4. Mitwirkungspflicht des Kunden
Der Kunde hat der SAK bei Bedarf sämtliche erforderlichen Arbeitsmittel in ausreichendem Umfang und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Weiterhin muss die SAK der Zugang für den für ihre Tätigkeit notwendigen Informationen vom Kunden gewährleistet sein. Sofern von der SAK die Leistung in den Räumlichkeiten des Kunden ausgeführt wird, hat der Kunde alle vor Ort erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, dazu zählt insbesondere der Zugang zu den Räumlichkeiten des Kunden sowie ggf. zu den Daten und den entsprechenden EDV-Anlagen. Der Kunde hat auf Anforderung der SAK bei der Feststellung von Mängeln die SAK zur Vermeidung von Schäden zu unterstützen. Ebenfalls muss die Erreichbarkeit eines befugten Ansprechpartners gewährleistet sein. Soweit eine Nichterfüllung oder eine nicht ordnungsgemäße Erfüllung die Ursache dafür ist, dass die SAK eine Leistung nicht vertragsgemäß erbringen konnte, stellt dies seitens der SAK keine Vertragsverletzung dar. Die SAK trifft insoweit für daraus resultierende Schäden kein Mitverschulden. Bei Mitverschuldung der SAK gilt 254 BGB.

5. Zahlungen
Der Kunde verpflichtet sich, die vereinbarten Preise für die in Anspruch genommene Leistung zu zahlen. Die SAK behält sich ausdrücklich das Recht zur Stellung von Teilrechnungen vor. Rechnungen der SAK sind binnen 10 Tagen nach Zugang an den Kunden fällig und zahlbar. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug. Regelmäßige monatliche Zahlungen sind bis zum 5. eines jeden Monats zu leisten.

 

6. Datenschutz
Die Erhebung der Kundendaten erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Daten werden ohne vorherige Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben. Der Kunde erklärt sich mit der Abspeicherung aller notwendigen Daten vom Auftragsdatenblatt einverstanden. Der Kunde kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten auf schriftliche Anfrage erhalten.

 

 7. Pflichten der SAK
Die SAK ist verpflichtet, die Informationen über Betriebs- und Geschäftsdaten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unbedingt vertraulich zu behandeln und, sofern gewünscht, eine Verschwiegenheitsverpflichtung zu unterzeichnen. Die Verschwiegenheit besteht jedoch nicht, wenn der Kunde die SAK schriftlich davon entbindet und/oder eine Offenbarung zur Wahrnehmung eigener Interessen von der SAK gegenüber dem Kunden erforderlich wird.

8. Besonderheiten zur Mängelbeseitigung
Die der SAK überlassenen Arbeitsunterlagen dienen ebenfalls als Information über den jeweiligen Bearbeitungszustand. Die Arbeitsunterlagen können zu Interpretationszwecken bei einer möglichen Beanstandung herangezogen werden im Hinblick auf Mängelfreiheit.

9. Haftungsbeschränkung
Schadenersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegenüber der SAK (einschließlich der Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur dann, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde.

Schadenersatzansprüche sind für diesen Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Ansprüche wegen Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit und Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

10. Verzug
Sollte die SAK bei der Erfüllung seiner Vertragsverpflichtung in Verzug geraten, kann der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, sofern die vereinbarte Leistung bis zum Fristablauf nicht erbracht wurde. Ein Verzugsschaden kann - unbeschadet der Haftung bei Verschulden - nicht geltend gemacht werden.

11. Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die SAK, die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Aussperrung, Streik und ähnliche Umstände gleich, die der SAK die Leistung wesentlich erschweren bzw. unmöglich machen. Unterlässt der Kunde eine nach Punkt 4. dieser Bestimmungen oder sonst obliegenden Mitwirkung, so ist die SAK nach Setzen einer angemessenen Nachfrist berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Die SAK behält sich den Anspruch auf Vergütung unter Berücksichtigung von § 642 BGB vor. Unberührt bleiben auch die Ansprüche von der SAK auf Ersatz der durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Kunden entstandenen Mehraufwendungen sowie eines möglicherweise verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn die SAK vom Kündigungsrecht Gebrauch macht.

12. Schriftform
Alle Erklärungen bezüglich des Vertragsverhältnisses bedürfen der Schriftform zu ihrer Wirksamkeit, sofern nichts anderes bestimmt ist.

13. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

14. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der SAK ist Wiesbaden. Liefer- und Erfüllungsort ist der Sitz der SAK.

15. Änderung der AGB
Die SAK behält sich ausdrücklich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Abgeänderte Bedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zur Kenntnis gegeben. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB innerhalb von zwei Wochen nicht, gilt die neue AGB als angenommen.

16. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung, welche die Vertragsparteien ursprünglich verfolgten, am nächsten kommt.